|
Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
[Abkürzungen der
ausgewerteten Tageszeitungen] [NEU: Zur
Suche über alle bisherigen Ausgaben]
[Überblick über sonstige Veröffentlichungen
zum Datenschutz][Hauptseite]
*
"Geheimgremien ohne PDS / Rot-grüner
Streit über Besetzung von Ausschüssen hält an
... Ebenfalls am Donnerstag will der Bundestag ein Gremium bilden,
das die Anwendung des Lauschangriffgesetzes zu überwachen hat. ...
...nicht geheim tagt, sondern jährlich einen öffentlichen Bericht
über die nach dem Lauschangriffgesetz angeordneten Wohnraumüberwachungen
anzufertigen hat." FR 23.6.99 S. 4
*
"Streit um Fußfessel / Anwendung des
überwachten Hausarrests umstritten
... Däubler-Gmelin hatte betont, vorstellbar sei ein Einsatz
der elektronischen Fußfessel im offenen Vollzug. Für
Verurteilte, die Geldstrafen nicht bezählt hätten und deshalb
eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, sei diese Strafmaßnahme
keine Alternative. Die Betreuung der Täter könne nicht durch
Bewachung 'und schon gar nicht durch die elektronische Überwachung'
ersetzt werden. Das Recht auf Menschenwürde müsse gewahrt werden." MoPo
23.6.99 S. 2
"FUSSFESSEL:" BerlZtg 23.6.99 S. 5
"Stuttgart nur bedingt für elektronische Fußfessel" Tsp 23.6.99 S. 5
*
LOKALES
Berlin:
"Klinik läßt krankgeschriebene Mitarbeiter
von Detektei überwachen / Videos und Fotos als Beweis für Arbeitsfähigkeit
/ Vier Kündigungen
Vier krankgeschriebene Mitarbeiter des Krankenhauses Moabit
haben innerhalb der vergangenen drei Monate von der Klinikleitung die fristlose Kündigung
erhalten. Privatdetektive hatten den Beschäftigten mit Videoaufnahmen
und Fotos sowie Zeugenaussagen nachgewiesen, daß sie trotz Krankschreibung
arbeitsfähig gewesen sein sollen. ... 'Wir haben Hinweise bekommen
und reagiert', sagt die Geschäftsführerin des Krankenhauses.
... Die öffentlichen Institutionen in Berlin nehmen zunehmend
die Dienste privater Detekteien in Anspruch, um krankgemeldete Mitarbeiter
zu überprüfen." BerlZtg 23.6.99 S. 23
*